Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- & Zahlungsbedingungen der ABECO Industrie-Computer GmbH
(Stand 05.2010)

1. Geltung

 

Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmer). Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für den Rechtsverkehr mit diesem Personenkreis, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebote, Bestellungen

 

Unsere Angebote und Preislisten sind stets unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen bleiben bis zum Vertragsschluss vorbehalten. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle vorherigen Preislisten ungültig. Die Verträge kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

 

3. Lieferung, Lieferfristen, Lieferhindernisse

 

ABECO liefert per UPS-Nachnahme (V-Scheck), Bankeinzug oder Vorkasse per UPS, anderen Kurierdiensten oder Spedition. Bei Komplettsystemen und Produkten, die nicht auf Lager sind, muss mit einer 14-tägigen Lieferzeit gerechnet werden. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Teillieferungen sind möglich. Falls auf Verlangen des Käufers ein Lieferprogramm abgeändert wird, so sind wir berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen. ABECO hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflußbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 3 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

4. Pflichten gemäß Elektro- & Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

 

Der Verkauf unserer Geräte erfolgt ausschließlich zur gewerblichen/industriellen Nutzung. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Nutzung in privaten Haushalten – auch nicht infolge Veräußerung oder Schenkung an Mitarbeiter – stattfindet. Handelt der Käufer dieser Verpflichtung zuwider, so gehen die Herstellerpflichten nach dem ElektroG, insbesondere die Verpflichtung zur Entsorgung, auf den Käufer über; er hat ABECO in diesem Fall von allen Pflichten nach den ElektroG gegenüber Behörden und Dritten freizustellen. In allen anderen Fällen ist ABECO verpflichtet, das Gerät bis zum Ablauf des 3. Kalenderjahres nach Auslieferung – für den Käufer kostenfrei – zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist geht die Entsorgungspflicht nach dem ElektroG auf den Käufer über. Ansprüche aus dieser Vereinbarung verjähren frühestens 30 Jahre nach Übergabe des Gerätes.

 

5. Versand, Transportkosten, Gefahrübergang

 

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Gesellschaft. Alle Sendungen - einschließlich etwaiger Rücksendungen - gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Kosten für Transport, Transportversicherung und Verpackung trägt der Besteller. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Frachtführer/Spediteur übergeben wird.. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über Portokosten und Verpackungsdienst sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

6. Preise & Zahlungen

 

Alle von ABECO veröffentlichte Preise sind Wiederverkäufer- bzw. OEM-Preise. ABECO-Systeme werden nicht an Privatkunden verkauft. Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Bestellung gültige Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden ist. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Einziehung trägt der Käufer. Bei einem Bestellwert unter € 150,00 berechnet ABECO einen Mindermengenzuschlag von € 13,00. Wir nehmen nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen.

 

7. Patent- & Urheberrechte, Verletzung gewerblicher Schutzrechte

 

An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlagen hin sind die Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung und bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Wir sind auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung bzw. Freigabe der Sicherung verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt. Der Besteller darf die gelieferten Waren nur: im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt. Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Auf Verlangen der ABECO ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern.

 

9. Sachmängel

 

Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der folgenden Maßgabe:

 

a) Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel zu rügen ( § 377 HGB ). Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Werktagen zu rügen.

 

b) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Kaufsache.

 

c) Durch seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

d) Wird Software geliefert, so gilt folgendes: Die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers werden durch Öffnen der versiegelten Verpackung anerkannt. Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen. ABECO ist nicht für den korrekten Einsatz der Ware durch den Kunden, für die Datensicherung und dafür, daß die bestellte Software auf dem vorgesehenen Computersystem lauffähig ist, verantwortlich.

 

e) Ansprüche aus etwaigen Herstellergarantien tritt ABECO auf Verlangen an den Kunden ab.

 

10. Haftung

 

ABECO haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ABECO nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene Schäden (dies umfaßt auch mittelbare Schäden) der Höhe nach auf Euro 500,000,-- pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender Schadensfälle beschränkt. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter und von uns Beauftragte sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und für Aufwendungsersatzansprüche.

 

10.1 Eine vom Auftraggeber gewünschte anwendungstechnische Beratung durch ABECO erfolgt nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung von gesetzlichen und behördlichen Vorschriften bei der Verwendung der gelieferten Waren ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

 

10.2 Wenn ABECO mit Arbeiten an Geräten beauftragt ist, ist jede Haftung für Daten, die auf ABECO überlassenen Speichermedien gespeichert sind oder solchen Daten, zu denen ABECO im Rahmen der Durchführung der Arbeiten Zugang hat, ausgeschlossen. Für die erforderliche Datensicherung ist alleine der Auftraggeber zuständig. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

 

11. Aufrechnung & Zurückbehaltung

 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

12. Schadenersatz wegen Nichterfüllung

 

Bleibt der Besteller nach Meldung der Versandbereitschaft mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung des Versandauftrages oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Erstellung der vereinbarten Sicherungen länger als zwei Wochen in Verzug, so können wir ihm schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der Androhung, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die Annahme der Leistung ablehnen. Lässt der Besteller diese Nachfrist ungenutzt verstreichen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Erfüllung zu verlangen. ABECO hat das Recht, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 20% des Kaufpreises ohne Nachweis des Schadens als Schadenersatz zu verlangen dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

13. Anwendbares Recht , Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

Auch bei Lieferungen in das Ausland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ( CSIG ). Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird vereinbart, dass Erfüllungsort Straelen und Gerichtsstand Geldern ist. Der Gerichtsstand Geldern gilt auch dann als vereinbart, wenn die Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

14. Verschiedenes

 

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen schriftlich getroffener oder schriftlich bestätigter Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.